Abfallverbringungs­verordnung (VVA) Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union

Teil dieses Regelwerkes ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA). Die Regelungen betreffen insbesondere die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU, deren Einfuhr, Ausfuhr sowie den Transit durch die Europäische Union. In den EU-Staaten ist die Verordnung geltendes Recht. Sie baut auf dem Basler Übereinkommen auf, dessen Ziel es ursprünglich war, vor allem Entwicklungsländer zu schützen, in die häufig gefährliche Abfälle verbracht wurden. Gleichzeitig etablierte ein OECD-Ratsbeschluss Mechanismen, um die unkontrollierte Verbringung von Abfällen zu unterbinden.

Die Abfallverbringungsverordnung trat in Folge dieser rechtlichen Entwicklungen am 15. Juli 2006 in Kraft und wird seit 12. Juli 2007 angewandt. In Deutschland ist die VVA durch das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) umgesetzt. Das Abfallverbringungsgesetz und die entsprechende Gebührenverordnung ergänzen und präzisieren die Regelungen der VVA.

Die grenzüberschreitende Abfallverbringung unterliegt Informationspflichten bzw. dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Entsorgungsverfahren, Bestimmungsstaat und Einstufung des Abfalls sind hierfür zentrale Kriterien. Die Abfalldefinition der Abfallrahmenrichtlinie ist grundlegend. Zu Auslegungsfragen im Bereich Abfall und Nebenprodukte hat die EU-Kommission eine Mitteilung herausgegeben.

Die VVA regelt die Verbringung von Abfällen:

• in, aus oder durch das Bundesgebiet
• zwischen Orten im Bundesgebiet, mit Durchfahrt durch andere Staaten
• wenn eine deutsche Behörde nach der Notifizierung als ursprünglich zuständige Behörde im ursprünglichen Versandstaat zu beteiligen ist (Artikel 15 Buchstabe f Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)
• sowie die Verwertung oder Beseitigung

Für wen ist die Regelung relevant?

• Auftraggeber für Verbringungen, Beförderer und Empfänger
• Händler, Makler, Abfallbesitzer
• Betreiber von Laboren
• Betreiber von Verwertungsanlagen

Ausblick: Überarbeitung der VVA steht bevor

Die Europäische Kommission hat die VVA bis zum 31. Dezember 2020 überprüft, wonach ggf. ein Legislativvorschlag folgt. 2020 wurde zu diesem Zweck eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Kommission möchte die Ausfuhr von Abfällen aus der EU in Länder außerhalb der Union beschränken bzw. beenden und die Kreislaufwirtschaft stärken.